Gesetzliche Grundlagen

Das Gewebegesetz trat im August 2007 als Umsetzung einer EU-Richtlinie in Kraft. Als Artikelgesetz setzt es die zugrundeliegende EU-Richtlinie vor allem durch Änderungen des Arzneimittelgesetzes und des Transplantationsgesetzes (TPG) um.

Rechtliche Fragen der Gewebespende wie etwa die Aufklärung der Bevölkerung und die Einwilligung zur Spende, Auskunftspflichten der medizinischen Einrichtungen sowie das Gewebehandelsverbot sind im Transplantationsgesetz geregelt. Des Weiteren wurde bestimmt, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines potentiellen Gewebespenders durch Gewebeeinrichtungen zulässig sind. Die den möglichen Gewebespender vor seinem Tod behandelnden Ärzte sind zu entsprechenden Auskünften verpflichtet (§ 7 TPG). Zudem wurde erstmals ein grundsätzliches Handelsverbot für nicht industriell hergestellte Gewebezubereitungen gesetzlich verankert. Umfangreiche Prozessbeschreibungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil im Spenderprozess und werden strengstens behördlich überwacht.

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